Die Satzung
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Satzung Friedhofsverein Schladern e.V.
Fassung vom 1. August 2013

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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „FRIEDHOFSVEREIN SCHLADERN e. V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Schladern, Gemeinde Windeck. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 ZWECK DES VEREINS

Der Verein stellt die Bestattung sowohl der verstorbenen Mitglieder und ihrer Familienangehörigen als auch von Nichtmitgliedern nach den näheren Bestimmungen dieser Satzung sicher. Er sorgt für die Pflege und den Ausbau der Friedhofsanlagen einschließlich der unter Denkmalschutz gestellten Gedenkstätte für die Kriegsopfer des Ortes Schladern und darüber hinaus für den Erhalt und die Pflege der Grabstätten der auf dem Friedhof beigesetzten ausländischen Kriegsopfer.

§ 3  GEMEINNÜTZIGKEIT DES VEREINS

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde WINDECK, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich des Ortes Schladern zu verwenden hat.

§ 4 MITGLIEDSCHAFT UND RECHT AUF BESTATTUNG

Die Mitgliedschaft im Friedhofsverein Schladern e.V. kann jede volljährige Person erwerben, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde Windeck hat. Darüber hinaus können volljährige Personen, die ihren Wohnsitz in einem Umkreis von etwa 20 Kilometern um die Grenze der Gemeinde Windeck herum haben, die Vereinsmitgliedschaft beantragen. Nahe Familienangehörige der Mitglieder haben grundsätzlich das gleiche Recht auf Bestattung auf dem Friedhof des Vereins, wie das betreffende Mitglied selbst. Familienangehörige, die einen eigenen Hausstand gründen, müssen eine eigene Mitgliedschaft erwerben, um ihr Bestattungsrecht zu erhalten. Das Gleiche gilt für Familienangehörige, die zwar weiter im Haushalt des Mitgliedes leben, aber das dreißigste Lebensjahr vollendet haben. Der Erwerb einer solchen eigenen Mitgliedschaft muß unverzüglich erfolgen, um das Bestattungsrecht zu erhalten. Jeder Bürger, der in die Gemeinde Windeck zieht oder nach Abwesenheit zurückzieht, kann dem Verein beitreten, um ein Bestattungsrecht zu den in der GEBÜHRENORDNUNG festgelegten Konditionen für Mitglieder zu erwerben. Der Antrag auf Erwerb der Vereinsmitgliedschaft muß auf einem Formblatt des Vereins gestellt werden und ist an den Vorstand zu richten. Über den Antrag entscheidet der Vorstand im Rahmen der Satzungsbestimmungen. Zwecks Aufnahme in den Verein sind die seit dem 30. Lebensjahr angefallenen Jahresbeiträge in einer einmalig zu entrichtenden Aufnahmegebühr nachzuzahlen. Über die Zulassung der Bestattung von Verstorbenen, die zu Lebzeiten keine Mitgliedschaft erworben haben oder die die eingangs genannten Kriterien für eine Mitgliedschaft nicht erfüllt haben, entscheidet der Vorstand in freiem Ermessen, wobei der Charakter des Waldfriedhofs als Begräbnisstätte für verstorbene Mitglieder des Friedhofsverein Schladern e.V. gewahrt werden muß. 

§ 5 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

Die Mitgliedschaft im Verein und damit das Bestattungsrecht auf dem Friedhof des Vereins enden

a) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand; sie ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Schluß eines Kalenderjahres zulässig.

b) Durch Ausschluß aus dem Verein. Dieser kann vom Vorstand des Vereins nur dann beschlossen werden, wenn das betreffende Mitglied in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat. Ein solcher Verstoß kann auch darin gesehen werden, daß ein Mitglied trotz schriftlicher Mahnung unter Hinweis auf den drohenden Vereinsausschluß ohne Angabe einer ausreichenden Begründung beharrlich die Zahlung des Jahresbeitrages oder angefallener Gebühren verweigert. Der Vorstand hat die Entscheidung über den Ausschluß nach vorangegangener persönlicher oder schriftlicher Anhörung des betroffenen Mitgliedes schriftlich zu begründen.

c) Der Tod eines Mitgliedes beendet die Mitgliedschaft.

Der Umzug eines Mitgliedes an einen anderen Ort berührt den Bestand der Mitgliedschaft und ihre Rechtsfolgen nicht.

§ 6 ORGANE DES VEREINS

Organe des Vereins sind

1. der Vorstand

2. der erweiterte Vorstand

3. die Mitgliederversammlung

Außerdem werden Revisoren bestellt.

§ 7 DER VORSTAND

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schriftführer und einem Kassierer. Der Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Bei dessen Verhinderung wird der Verein durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung jeweils auf drei Jahre gewählt. Bei einer Ersatzwahl einzelner Vorstandsmitglieder beschränkt sich die Wahlzeit auf die jeweilige Amtsperiode des Vorstandes. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Amtsperiode bleibt der Vorstand solange im Amt, bis der neu gewählte Vorstand die Geschäfte übernimmt. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins in eigener Zuständigkeit soweit im Gesetz und in der Satzung nicht die Zuständigkeit eines anderen Organs ausdrücklich vorgeschrieben wird. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren gefaßt werden. Dann muß der schriftlich formulierte Beschluß die Unterschrift aller Vorstandsmitglieder tragen. Über die Vorstandssitzungen und die dabei gefaßten Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen. Der Vorstand als Ganzes kann auf schriftlichen Antrag von dreißig Mitgliedern nach vorheriger Ankündigung von der Mitgliederversammlung vor Ablauf der Amtsperiode abberufen werden (§ 9 h). Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

§ 8 DER ERWEITERTE VORSTAND

Der erweiterte Vorstand besteht aus den fünf Vorstandsmitgliedern (§ 7) und vier weiteren Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer der Amtsperiode des Vorstandes hinzugewählt werden. Der erweiterte Vorstand ist vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn es um die Entscheidung in grundsätzlichen Angelegenheiten geht, soweit diese nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Dazu gehören insbesondere Entscheidungen über Rechtsgeschäfte mit einem Gegenstandswert von mehr als 1.000 Euro, der Abschluß von Arbeitsverträgen, die Umgestaltung oder der Ausbau und die Erweiterung von Friedhofsanlagen.

Der erweiterte Vorstand ist im Übrigen zuständig:

a) für alle Fragen der Prozeßführung bei Rechtsstreitigkeiten,

b) für die Ausgestaltung und den Erlaß einer Beitrags- und Gebührenordnung,

c) für die Ausgestaltung und den Erlaß einer Benutzerordnung,

d) für die Ausgestaltung und den Erlaß einer Friedhofsordnung,

e) für die Vorbereitung der Mitgliederversammlung hinsichtlich der Vorberatung über zur Mitgliederversammlung eingereichte Anträge und die Zusammenstellung der Tagesordnung.

Der erweiterte Vorstand ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende, im Verhinderungsfall ein Stellvertreter und vier weitere Mitglieder anwesend sind. Der Vorsitzende kann zu Sitzungen des erweiterten Vorstandes aus gegebener Veranlassung auch Sachverständige als Berater einladen. Ein Rücktritt des Vorstandes bzw. eine Abberufung des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung vor Ablauf der Amtszeit hat gleichzeitig die Auflösung des erweiterten Vorstandes zur Folge. Im Übrigen gelten die Verfahrensvorschriften für Vorstandssitzungen entsprechend.

§ 9 DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Höchstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie kann dem Vorstand und dem erweiterten Vorstand Aufträge erteilen und Weisungen geben. Die Mitgliederversammlung ist unter Bekanntgabe der Tagesordnung und nach entsprechender Vorbereitung im erweiterten Vorstand vom Vorsitzenden jeweils im ersten Quartal des Kalenderjahres einzuberufen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt mit einer Einladungsfrist von 14 Kalendertagen durch Aushang an den vorhandenen Anschlagbrettern in Schladern und durch Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Windeck. Außer der obligatorischen Mitgliederversammlung im ersten Quartal eines Jahres kann der Vorsitzende aus besonderer Veranlassung bei Bedarf weitere Mitgliederversammlungen einberufen.

Falls dreißig Mitglieder dies in einem an den Vorstand gerichteten Schreiben unter Angabe des Grundes verlangen, muß der Vorsitzende eine Sondersitzung Mitgliederversammlung einberufen. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, dem Vorstand schriftlich Anträge zur Behandlung in der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Anträge müssen mindestens 10 Kalendertage vor der Sitzung der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein, damit gemäß § 8 e noch eine Vorberatung im erweiterten Vorstand möglich ist. Die Mitgliederversammlung kann durch Mehrheitsbeschluß die Tagesordnung erweitern, soweit dies nach Gesetz und Satzungsrecht möglich ist. Das Gleiche gilt für eine Abänderung der Tagesordnung. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als fünf vom Hundert der Vereinsmitglieder anwesend sind. Wird diese Anwesenheitszahl nicht erreicht, hat der Vorsitzende erneut einzuladen mit dem Hinweis, daß in der neuen Mitgliederversammlung unabhängig von der für die Beschlußfähigkeit geltenden Bestimmung mit den Stimmen der Erschienenen die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden. Die Einhaltung einer Einladungsfrist für die neue Mitgliederversammlung ist nicht erforderlich.

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende nicht übertragbare Aufgaben:

a) Wahl des Vorstandes und Zugleich Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Bildung des erweiterten Vorstandes,

b) Wahl von zwei Revisoren für die gleiche Amtszeit,

c) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und Beschlußfassung über die Entlastung,

d) Entscheidung über Vorlagen des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes;

e) Entscheidung über Anträge der Mitglieder,

f) Festsetzung der Jahresmitgliedsbeiträge
(Das Nähere regelt die BEITRAGS- u. GEBÜHRENORDNUNG)

g) Beschlußfassung über Satzungsänderungen und eine Vereinsauflösung,

h) Vorzeitige Abberufung des Vorstandes,

i) Beschlußfassung über die Grundsätze der Geschäftsführung des Vereins.

Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende bzw. bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Im Bedarfsfall bestimmt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter aus ihrer Mitte. Über den Sitzungsverlauf ist ein Protokoll aufzunehmen.

§ 10  DIE REVISOREN

Die Revisoren haben die satzungs- und ordnungsgemäße Führung der Geschäfte, insbesondere die Kassenführung mindestens einmal im Jahr zu überprüfen und über das Ergebnis in der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Der Prüfungsbericht ist in das Sitzungsprotokoll der Mitgliederversammlung aufzunehmen, bzw. dem Sitzungsprotokoll mit der Unterschrift der Revisoren beizufügen. Ergeben sich bei der Prüfung Bedenken, so ist der Vorsitzende – unabhängig vom Sitzungstermin der Mitgliederversammlung – unverzüglich davon zu informieren. Die Revisoren sind nur der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich. Sie sind an Weisungen des Vorstandes nicht gebunden.

§ 11 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER ABSTIMMUNGEN UND WAHLEN

Abstimmungen über Beschlußvorlagen und Anträge von Mitgliedern in der MITGLIEDERVERSAMMLUNG erfolgen öffentlich und grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der Erschienenen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Dieses Abstimmungsverfahren gilt auch für Sitzungen des VORSTANDES  und des ERWEITERTEN VORSTANDES.

Einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der Stimmen der Erschienenen bedarf es lediglich

a) im Falle einer Satzungsänderung bzw. Satzungsneufassung und der Auflösung des Vereins sowie

b) im Falle der Abberufung des Vorstandes.

In beiden Fällen darf nur abgestimmt werden, wenn die Mitglieder vorher rechtzeitig in geeigneter Form über den Gegenstand einer Abstimmung zu a) oder zu b) ausreichend unterrichtet worden sind.

Diese Unterrichtung kann auch dadurch erfolgen, daß den Mitgliedern in der Einladung mit der Tagesordnung zusammen mitgeteilt wird, wann und wo sie vor Eintritt in die Sitzung Einblick nehmen können in die entsprechenden Sitzungsunterlagen. Für die in der Mitgliederversammlung vorzunehmenden WAHLEN gilt das Vorgesagte entsprechend mit der Maßgabe, daß auf Verlangen von 5 Erschienenen an Stelle einer öffentlichen Wahl durch Handzeichen, eine geheime Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt werden muß. Als Stimmzähler fungieren die beiden Revisoren. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei mehr als zwei Kandidaten findet zwischen den Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl statt. Soweit es um die Wahl des Vorsitzenden geht, bestimmt die Mitgliederversammlung zur Durchführung dieses Wahlgangs aus ihrer Mitte einen Wahlleiter.

Die Mitgliederversammlung muß aus ihrer Mitte in zwei SONDERFÄLLEN einen Versammlungsleiter bestimmen, und zwar

a) bei der Abstimmung über die ENTLASTUNG DES VORSTANDES und

b) bei der Abstimmung über die ABBERUFUNG DES VORSTANDES.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den „Eingetragenen Verein“.

§ 12 BEITRAGSPFLICHT UND SONSTIGE FINANZIERUNG DES VEREINS

Der Verein finanziert die Durchführung seiner Aufgaben (§ 2)

a) durch Pflichtbeiträge der Mitglieder (§ 4),

b) durch Gebühren für einzelne Leistungen des Vereins,

c) durch Kollekten anläßlich von Beerdigungen auf dem Friedhof,

d) durch sonstige eventuellen Spenden und Beihilfen.

Über die von den Mitgliedern als Jahresbeitrag pflichtgemäß zu zahlenden Vereinsbeiträge entscheidet bezüglich der jeweils benötigten Höhe die Mitgliederversammlung (§ 9 f). Das Nähere ist in der GEBÜHRENORDNUNG geregelt. Die Zuständigkeit für den Erlaß der Benutzungsordnung ist dem erweiterten Vorstand (§ 8 b) zugewiesen.

§ 13 VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BENUTZUNG UND BESTATTUNG AUF DEM FRIEDHOF SOWIE DIE GESTALTUNG DER GRABSTÄTTE

Auf dem Friedhof ist sowohl die bisher übliche Sargbestattung als auch die Bestattung von Urnen zulässig. Der Vorstand führt eine Begräbnisliste und weist die Grabstätte zu. Das Nähere ist in der BESTATTUNGS- UND BENUTZUNGSORDNUNG geregelt. Die Zuständigkeit für den Erlaß der Benutzungsordnung ist dem erweiterten Vorstand (§ 8 c) zugewiesen.

§ 14 ERHALTUNG DER WÜRDE DES FRIEDHOFS ALS GEDENKSTÄTTE

Die Friedhofsbesucher haben durch ihr Verhalten dazu beizutragen, daß an dieser Stätte des Gedenkens an die Verstorbenen niemand gestört wird. Zur Sicherstellung der gebotenen Friedhofsruhe und der Erhaltung des Charakters eines Waldfriedhofes erläßt der zuständige erweiterte Vorstand (§ 8 d) eine FRIEDHOFSORDNUNG.

§ 15 VERHALTEN BEI ZWEIFELSFRAGEN DIESER SATZUNG

Soweit sich bei der Anwendung dieser Satzung im Rahmen einer Mitgliederversammlung Zweifelsfragen ergeben, die trotz aller Bemühungen im Rahmen dieser Sitzung nicht zufriedenstellend zu lösen sind, entscheidet die Mehrheit der Mitglieder durch Beschluß bindend für diese Sitzung. Die Zweifelsfrage und das Abstimmungsergebnis sind in das Protokoll über die Mitgliederversammlung aufzunehmen. Der Vorstand muß sich um eine alsbaldige endgültige Klärung bemühen.

§ 16 INKRAFTTRETEN DER NEU GEFASSTEN SATZUNG UND RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG AB 1. JULI 2013 IM VEREINSINTERNEN BEREICH

Gemäß § 71 Bürgerliches Gesetzbuch tritt die vorstehende Satzung, die formgerecht in der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 01.08.2013 mit der notwendigen Mehrheit beschlossen worden ist, erst mit der Eintragung ins Vereinsregister beim Amtsgericht Waldbröl in Kraft. Im gleichen Zeitpunkt tritt die bisher geltende Satzung des Friedhofsverein Schladern e. V. außer Kraft.

 

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